Eine offizielle Ideologie, eine Massenpartei, eine terroristische Geheimpolizei, das Monopol aller Nachrichtenmittel, das Waffenmonopol und die zentrale Lenkung und Beherrschung der Wirtschaft. Wir sehen, daß das totalitäre Merkmal des Waffenmonopols des Staates einem verschwommenen „monolithischern Machtapparat“ weichen mußte. Denn in der Bundesrepublik hat der Staat ja das Waffenmonopol. Nicht nur das, er maßt sich sogar das Gewaltmonopol an, und das obwohl nach dem Grundgesetz alle Macht vom Volk ausgeht und dem Volk ein Widerstandsrecht gegen Unrecht und totalitäre Bestrebungen zugestanden wird. Wie wir gesehen haben nutzt der staatliche Machtapparat dieses „Gewaltmonopol“ exzessiv aus, um seine Interessen durchzusetzen. Und zwar mit Hilfe der Geheimdienste, die insofern alle Merkmale einer terroristischen Geheimpolizei erfüllen, die sogar die Parteien und die Politiker überwachen, die ja eigentlich die Verwaltung kontrollieren sollen. Und welcher Politiker will sich schon mit dem Geheimdienst anlegen? Er würde mit einer Desinformations- und Zersetzungskampagne überzogen werden, so daß er bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten braucht.
Vor zwanzig Jahren wurde noch über das „Primat der Politik“ diskutiert. Also, daß die Politik in einer freien und demokratischen Gesellschaft letztlich die Entscheidungen trifft. Diese Diskussion ist offensichtlich zu Gunsten des Beamtenapparates ausgegangen, denn eine Kontrolle durch die Politik findet nicht mehr statt. Jedenfalls nicht im Geheimdienstbereich. Der Leser wird sich vielleicht noch daran erinnern, daß die Grünen im Bundestag die Frage gestellt haben, wie viele gesellschaftliche Mitarbeiter für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten. Darauf gab es keine Antwort, da die meisten Abgeordneten das offensichtlich nicht so genau wissen wollten. Aber es muß wohl eine so hohe Zahl sein, daß es in der Öffentlichkeit nicht geduldet würde. Denn warum muß man solche Zahlen geheimhalten, wenn man nichts zu verbergen hat?
Apropos Politik. Wie sieht es mit einer Massenpartei aus? Nun es gibt die großen Volksparteien. Auch dabei handelt es sich also um Massenparteien, die alle politisch Aktiven für sich vereinnahmen, einbinden und gleichschalten wollen. „Volksparteien“ entsprechen, auch wenn sie sich beim Regieren abwechseln, doch trotzdem den Massenparteien in totalitären Systemen. Vor allem in der Konsensgesellschaft. Ein Begriff, der die komplette Gleichschaltung aller Parteien mit den staatlichen Behörden, mit Presse und Rundfunk und den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ ja ganz offen ausspricht. Da bleibt kein Platz für Leute, die ihre politischen Rechte in Anspruch nehmen wollen. Denn das würde ja an die Wurzeln dieses Konsenses gehen.
Es hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Parteineugründungen gegeben, die auch zu den Wahlen angetreten sind. Helmut Kohl sagte im Herbst 1999, dass er sich mit Franz Josef Strauss und Helmut Schmidt immer einig war, daß keine demokratisch legitimierten Parteien neben den etablierten geduldet werden könnten. Und andere führender Politiker, insbesondere der CDU, wiederholten: „Außer den etablierten großen Volksparteien darf es keine demokratisch legitimierten Parteien geben“. Warum eigentlich nicht? In einer Demokratie? Im freiesten Staat den es je auf deutschem Boden gegeben hat? Und an wen ist diese Aufforderung gerichtet? Sicherlich auch an die Mitarbeiter der Geheimdienste, der geheimen Polizei für das politische.
Wenn sich dieser Aufruf also an die Nachrichtendienste richtet, dann kann man damit rechnen, daß diese Nachrichtendienste darauf mit nachrichtendienstlichen Mitteln reagieren. Also Desinformation, Zersetzung und Terror bis zur offenen, politisch motivierten Gewalt. Das heißt nicht unbedingt, daß Beamte selber tätig werden. Man hat seine nützlichen Idioten und Kleinkriminellen, die für etwas Anerkennung oder einen kleinen finanziellen Vorteil gerne einmal eine Straftat begehen. Beispielsweise die Auslieferung unliebsamer Zeitungen behindern. Oder dem einen oder anderen Oppositionellen eine blutige Nase verpassen. Das kommt vor. Aber die Hintergründe bleiben ja geheim. Und manchmal wissen die Schläger gar nicht, daß man sie benutzt und manipuliert.
Oder man hetzt die Mitglieder der unerwünschten Partei mit Hilfe von Einflußagenten gegeneinander, so daß sie beschäftigt sind. Auch ist man schnell mit einer Hetzkampagne behilflich. Und das geht nur, wenn es das totalitäre Monopol der Nachrichtenmittel in der Hand der Volksparteien beziehungsweise des Staates gibt. Offiziell haben wir ja Pressefreiheit. Aber auch die Presse und deren Mitarbeiter unterliegen wirtschaftlichen Zwängen. Also ist man darauf angewiesen, sich bei staatlichen Stellen, insbesondere wenn sie mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, sowie bei der Politik nicht unbeliebt zu machen. Das wäre schlecht für das Geschäft. Und für die Karriere. Es bedarf also einer gewissen Vorsicht beim Umgang mit Staat und Politik. Was ja nicht so schlimm ist, denn wenn die Presse nicht berichtet, dann merkt es ja keiner. Und was der Bürger nicht weiß, das macht ihn nicht heiß. Aber man läßt sich natürlich nicht von „oben“ unter Druck setzen. Denn man berichtet aus eigenem Entschluß nicht. Denn man ist ja frei. So frei, daß man jedem potentiellem Konflikt freiwillig, sozusagen in vorauseilendem Gehorsam, aus dem Wege geht. Das erspart dann nachher unangenehme Diskussionen oder gar Streit mit dem Vorgesetzten, der ja auch wieder Sachzwängen unterliegt, also auch nicht so ganz frei in seiner Entscheidung ist.
Dieser Mechanismus ist unter Journalisten als die Schere im Kopf bekannt. Das heißt, man benötigt die unschöne und für alle Beteiligten so überaus peinliche Zensur nicht mehr, wenn alle diszipliniert ihre Aufgabe erfüllen. Wie ein Uhrwerk. Eine praktische Konfliktvermeidungsstrategie. Das ist gut für das Betriebsklima. Allerdings nicht für die Demokratie. Aber das bleibt ja, wenn nicht darüber berichtet wird, geheim.
Und wie sieht es mit einer offiziellen Ideologie aus? Auch damit kann gedient werden: Es werden immer wieder Schlagwörter gepredigt, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt ständig wiederholt werden. Beispiel gefällig?
Die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was nicht heißt daß es wirkliche Freiheit und Demokratie auch im Einzelfall gibt, nur die Grundordnung ist freiheitlich demokratisch. Aber die Realität besteht nun mal aus einer Anhäufung von Einzelfällen!
Der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Warum das wohl immer wiederholt werden muß? Offensichtlich wird diese Lebenslüge jetzt auch schon intern als solche erkannt. Und wenn sogar die Katholische Kirche bereits Fürbitten für die Mächtigen und die Regierenden verlesen lässt, oder gar, bis jetzt zwar nur andeutungsweise, die Legitimierung von Herrschaftsstrukturen in Frage stellt, nun dann haben wir wirklich ein Problem!
Der Rechtsstaat. Wenn man sich manche Urteile deutscher Richter ansieht, dann stehen einem die letzten Haare zu Berge. Geht es vor Gericht nur noch um die Disziplinierung einzelner Untertanen? Man kann den Eindruck nicht mehr verdrängen, daß unbekannte Faktoren in die Urteilsfindung einfließen. Zum Beispiel der Inhalt der Geheimdienstakten. Das könnte so manches überaus merkwürdige Urteil oder exzessives Strafmaß erklären, während andere mit einer sehr milden Strafe davon kommen. Wir wollen doch hoffen, daß es sich dabei nicht um Richterwillkür handelt. Dann schon lieber eine Entscheidung auf Grund der Geheimdienstakten. Das wäre zwar Rechtsbeugung, aber es bliebe ja geheim. Und wenn in den Akten falsche Informationen stehen, dann wäre auch das nicht so schlimm, denn auch das bliebe ja geheim. Pech für den Verurteilten, der sich nicht wehren kann. Schon deshalb nicht, weil er die Zusammenhänge nicht kennt.
Die Konsensgesellschaft. Vor 1000 Jahren hieß es gleichgeschaltet, ein kleiner, unbedeutender Wechsel in der Bezeichnung für ein deutsches Grundphänomen, sozusagen die Ideologie des „ewigen Deutschen“. Den einzelnen Deutschen gibt es ja nicht. Er tritt immer nur in der Masse auf. Denn: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Oder moderner: Wo kommen wir hin, wenn jeder das macht, was er will.
Nun, in der Demokratie ist ja jeder sozusagen verpflichtet das zu tun, was er für richtig hält. Nicht, was ihm befohlen wird. Insofern ist also das Deutsche Volk in gewisser Weise demokratieunfähig und deshalb massiv anfällig für alle Arten von totalitären Diktaturen, seien sie nun absolutistisch wie das Kaiserreich, nationalsozialistisch wie das dritte Reich, oder einfach nur sozialistisch wie die DDR. Irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, daß die Deutschen mit deutscher Gründlichkeit sogar aus der Demokratie eine Diktatur machen können. Sozusagen die Demokratische Diktatur.
Denn irgendwie muß ja trotz allem regiert werden. Und in einer Demokratie regiert es sich mit Sicherheit viel schwerer. Also bedarf es besonderer Anstrengungen und eines erhöhten Aufwandes. Denn man kann ja in einer Demokratie nicht einfach anordnen. Aber man kann manipulieren. Und erpressen. Und lügen. Die Öffentlichkeit würde solche Aktionen natürlich nicht tolerieren. Aber dafür hat man ja den Geheimdienst. Und die halten absolut dicht. Also bleibt es geheim. Und wenn manipuliert wird, dann erfährt selbst das Opfer nicht, daß es unter Sonderbehandlung steht. Es läuft halt die eine oder andere Sache nicht so ganz wie sie laufen sollte. Pech gehabt. Das kommt nun mal vor.
Auch die political correctness mit ihren von oben vorgeschriebenen obligatorischen Sprachregelungen und Verhaltensvorschriften ist eindeutig ein Element totalitärer Ideologie.
Ebenso wie die vielen Geßlerhüte, die jeder täglich zu grüßen hat. Da fällt uns die hungrige Parkuhr ein. Oder die überflüssigen Schilder. Und die Vernichtung von Parkplätzen. Wir erinnern uns auch immer wieder gerne an die offenherzigen Aussagen von Politikern und Bürokraten, daß man den „mündigen Bürger“ erziehen muß. Das schluckt der Deutsche ohne Murren. In anderen Ländern würde mancher bei dem bloßen Gedanken daran, daß die Obrigkeit ihn erziehen will nach dem Abschleppseil suchen. So daß man es bei Bedarf zur Hand hat. Bäume und Laternen gibt’s ja genug. Übrigens, sortieren Sie auch schön ihren Müll? Nicht vergessen, die Joghurtbecher auszuspülen. Denn hier kommt die Müllabfuhr in manchen Gemeinden nur alle sechs Wochen. Das glaubt einem in Frankreich oder Spanien niemand. Denn dort wird der Müll mehrmals in der Woche, wenn nicht sogar jeden Tag, abgeholt.
Aber es kommt nicht auf den Inhalt der Vorschriften an. Hauptsache ist, daß der Untertan sich jeder, von oben angeordneten Maßnahme, und zwar ohne nachzudenken, unterordnet. Also den Hut auf der Stange grüßt. Und wer das nicht tut, der ist ein potentieller Unruhestifter, denn er will sich ja nicht einfügen. Und mit dem Hut auf der Stange kann man solche Problemfälle ausfindig machen und präventiv die nötigen Maßnahmen ergreifen. Bevor es zu Problemen kommt. An unsinnigen Vorschriften kann das Volk Untertänigkeit üben. Dann hat man es leichter, neue Ideologien ohne Diskussion durchzusetzen. Ich bin davon überzeugt, daß man, mit den bereits installierten Herrschaftsinstrumenten, in Deutschland innerhalb von maximal 5 Jahren jede noch so verrückte Ideologie durchsetzen kann. Selbst wenn es sich um die Wiedereinführung des Nationalsozialismus inklusive der Verfolgung der Minderheiten handeln sollte. Möglicherweise reichen auch 2 bis 3 Jahre. Das ist sicher für den Leser eine erschreckende und überraschende Vorstellung. Es erscheint auf den ersten Blick sicher auch unmöglich. Und doch haben wir eine komplette Kehrtwende innerhalb kürzester Zeit gerade erlebt. Und den wenigsten ist sie aufgefallen. Es handelt sich um den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Es hieß immer die Bundeswehr sei eine reine Verteidigungsarmee. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber von einem Tag auf den anderen waren alle guten Vorsätze vergessen. Heute trainiert die Bundeswehr in Jugoslawien den Einsatz gegen Zivilisten.
Wie sieht es nun mit der Wirtschaft aus? Ist die frei oder gleichgeschaltet? Da sehen wir uns an, wer in den großen Konzernen die Entscheidungen trifft. Es ist auch dort die Nomenklatur am Werke. Die Parteien haben sich den gesamten Staat zur Beute gemacht. In den Aufsichtsräten sitzen aktive Politiker. Ausgediente Parteibonzen, für die keine Verwendung mehr besteht, werden mit Direktorenposten abgefunden und so versorgt und ruhiggestellt. Und im übrigen ist es eine unverschämte Lüge, wenn man bei einem Steuersatz von zum Teil über 50 % ( Natürlich plus Mehrwertsteuer! ) von einer freien Wirtschaft spricht. Noch nie in der Geschichte hat ein Staat seinen Untertanen so viel von ihrem Einkommen gestohlen. Es wäre ja auch nicht möglich gewesen. Aber bei der heutigen Produktivität, ermöglicht durch den technischen Fortschritt fällt dieser Diebstahl nicht so leicht auf. Aber vielleicht finden wir hier die Erklärung für das Phänomen, daß der Fortschritt in der Produktivität, den es in den letzten 2 Jahrzehnten gegeben hat, spurlos an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeigegangen ist. Das Volk ist von der Staats- und Parteienmafia enteignet worden.
Zum Waffenmonopol des Staates, als sechstem Merkmal eines totalitären Systems, finden wir im Handbuch der Faustfeuerwaffen von Gerhard Bock, Melsungen 1962, auf Seite 454: „Zur Zeit befindet sich ein neues Waffengesetz für die Bundesrepublik in Vorbereitung, daß das strenge Gesetz des totalitären Staates ablösen soll, das im Jahre 1938 beschlossen wurde und heute wieder gilt.“ Heute haben wir ein noch viel schärferes Waffenrecht, als das totalitäre dritte Reich. Und weiter schreibt Gerhard Böck: „Zeige mir dein Waffengesetz und ich will dir sagen, ob du als freier Bürger in einem souveränen Staat lebst.“ Warum hat der staatliche Apparat Angst vor bewaffneten Bürgern? Vielleicht befürchtet man „oben“, daß der Untertan eines Tages herausfindet, wie er wirklich belogen und betrogen wird.
Da ist es sicherer, wenn man das Gewaltmonopol für sich selber in Anspruch nimmt. Denn die Macht sitzt auch heute noch auf den Bajonettspitzen und kommt aus den Läufen der Gewehre ( Rosa Luxemburg ). Und überall auf der Welt und zu allen Zeiten definierte man einen freien Mann folgendermaßen: Ein freier Mann ist jemand, der in der Öffentlichkeit Waffen tragen darf. Es kommt natürlich nicht darauf an, daß man dieses Recht in Anspruch nimmt, denn es wäre ja auch lästig, den ganzen Tag über Waffen mit sich herumzuschleppen. Aber wer jetzt meint, sich mittels illegaler Bewaffnung zu einem freien Mann machen zu können, hat den Punkt nicht erfaßt. Es geht um das Recht Waffen zu tragen. Auch wenn totalitäre Systeme einen ungeheuren propagandistischen Aufwand betreiben, um die Untertanen vom Gegenteil zu überzeugen.
In: „Die Insider“, Gary Allen, Wiesbaden 1974, finden wir auf Seite 177f folgendes:
Terror und Willkür sind zur Aufrechterhaltung einer Diktatur unerläßlich – Beispiele erhärten diese Behauptung. Es kann niemand im Ernst darauf spekulieren, wer sich nicht mit Politik abgebe, bleibe von allen ihren Folgen unberührt. (...)
Der Historiker Dr. Warren Carroll und ein Flüchtling vor dem Kommunismus Jugoslawiens, Mike Djordjewich, haben vor einigen Jahren vierzehn Meilensteine auf der Straße zum Totalitarismus zusammengestellt. (...)
Übrigens kommt es bei der Einstufung von Gesellschaftsformen nicht darauf an, ob diese totalitären Mechanismen in der Öffentlichkeit bekannt sind. Denn entscheidend ist die Realität, nicht das, was veröffentlicht ist oder was die Propaganda als Realität darstellt.