Anhand dieser Publikation kann man ersehen, wie sich der Staat der Desinformation bedient, um seine Ziele, also die Unterwerfung der Bevölkerung, zu erreichen. Im folgenden wird die verwendete Desinformation erläutert.
Auf Seite 2 heißt es:
Wo auch immer Demokratie existierte, versuchten
ihre Feinde sie zu zerstören. Das 20. Jahrhundert hat bis in unsere Tage
entsetzliche Formen von Gewaltanwendung und Unterdrückung gesehen. Besonders wir
Deutschen dürfen nie vergessen, woran die erste Demokratie in unserem Land, die
Weimarer Republik, gescheitert ist.
Es wird aber nicht weiter ausgeführt, wo denn die Ursachen für die Erfolglosigkeit der Weimarer Republik liegen. Tatsächlich ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen, weil der totalitäre Beamtenapparat das Parlament, also die politische Führung, mißachtet hat. Sie wollten sich in die demokratische Ordnung nicht einfügen.
Gewalt - nein danke! „Im Sport geht es um Sieg oder Platz, in der Politik um Regierung oder Opposition. Mit beiden Rollen muß man zufrieden sein und daher fair bleiben. Aus gegenseitigem Verständnis und Fairness entwickeln sich Sportsgeist und Demokratie. Die Welt braucht beides.“ ( Sabine Spitz, Deutsche Meisterin 1999 im Mountain-Biking )
Hier wird die Unwissenheit und Gutgläubigkeit einer Sportlerin mißbraucht. Dadurch wird der Eindruck hervorgerufen, daß der Staat sich des Mittels der Gewalt enthält. Tatsächlich aber unterdrückt der staatliche Apparat jeden Ansatz von Opposition in einem ungeheuren Exzeß von Terror und Gewalt. Dabei treffen diese Exzesse vor allem diejenigen, die sich nicht kriminalisieren lassen, die also nicht mit den Mitteln der Justiz ausgeschaltete werden können. Auch wer sich radikalisieren läßt, ist in der Regel kein Opfer staatlicher Gewaltexzesse, denn diese Personen sind durch ihre Radikalität isoliert. Diese Personen nutzt der Beamtenapparat, vertreten durch seine terroristische Geheimpolizei, aber gerne als Bügerschreck, wie man es bei den Autonomen und bei den Rechtsradikalen sehen kann.
Auf Seite 6 finden wir folgenden Absatz:
Aus dem
Verfassungsschutzbericht
Extremisten von links und rechts mißachten in ihren
Zielen und in ihrer Agitation die Würde des Menschen. Bezeichnend für diese die
Würde verletzende fremdenfeindliche Agitation ist die Verwendung des Begriffs
„Neger“ für alle Farbigen oder die Gleichsetzung von Ausländern und Tieren, wie
hier in einem Text der Partei „Die Republikaner“: „Die Deutschen werden
verunfähigt und als Extremisten abgestempelt. Auf ihnen wird herumgetrampelt und
aus der Mitte des Volkes geekelt, um Ausländern, Asylanten und Tieren Platz zu
machen.“
Dieser Absatz enthält eine schlecht gemachte, für jeden sichtbare Desinformation. Es wird behauptet, daß in dem zitierten Text der Republikaner Ausländer und Tiere gleichgesetzt werden, was für jeden ersichtlich nicht der Fall ist, denn gemeint ist die Aufnahme von Tierrechten in das Grundgesetz. Insofern würde der Staat Menschen, also auch Ausländer, und Tiere gleichsetzen. Die Republikaner sprechen sich aber offensichtlich gegen einen besonderen Schutz von Tieren im Grundgesetz, also gegen die Gleichsetzung von Menschen und Tieren, aus.
Seite 7:
Es gibt keine nur individuelle Freiheit. Frei können wir nur
gemeinsam sein.
Eine interessante Vorstellung, daß nur die Einbindung, die Mitgliedschaft in der „Volksgemeinschaft“ oder im „Kollektiv“ frei macht! Das muß dann wohl die spezifisch deutsche Interpretation eines Begriffes sein, der in jedem anderen Land einzig und allein die Freiheit des Einzelnen, also die Unabhängigkeit von äußerer Beeinflussung, bedeutet. So wird ein dem Staat suspekter und unangenehmer Begriff, der ja seine totale Autorität in Frage stellt, entschärft, ins Gegenteil verdreht und ein in der Öffentlichkeit positiv besetzter Begriff benutzt, um das Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung zu fördern.
Seite 10:
Wenn sich jemand in seinen Grundrechten verletzt fühlt,
steht ihm der Rechtsweg bis hin zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht offen.
Und wer politische Verhältnisse verändern will, hat gute Chancen, dies auf
friedlichem Weg zu erreichen.
In einem Staat, in dem es die Rechtskonstruktion der „Einheit der Staatsgewalt“ gibt, es also keine Gewaltenteilung gibt, ist das Beschreiten des Rechtsweges gegen staatliche Behörden von zweifelhaftem Wert. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ein fester Bestandteil staatlicher Willkür ist auch die Konstruktion des „Stillhaltens“ der Gerichte. Beispielsweise wurde einem Kläger vor dem obersten Gericht in einer Erbschaftssteuersache Recht gegeben. Da aber der Staat das Geld bereits eingeplant habe, darf er die bisherige verfassungswidrige Praxis sogar in der Zukunft fortsetzen. Die Frist zur Änderung des Gesetzes wurde außerordentlich großzügig bemessen. Und Opfer geheimdienstlicher, also staatlicher Gewalt, haben keine Möglichkeit diese Gewalttaten vor Gericht aufarbeiten zu lassen, auch wenn die „Lebenserfahrung“ dafür spricht, daß diese Gewalttaten ein fester Bestandteil dieses Staates sind. Im übrigen wird diese Konstruktion der „Lebenserfahrung“ von Richtern gerne gegen Angeklagte benutzt, wenn die Beweiskette zu einer Verurteilung nicht ausreicht. Da wird dann auf Grund von Vermutungen, nicht Beweisen, verurteilt.
Wer im übrigen politische Verhältnisse auf friedlichem Wege verändern will, riskiert die volle Behandlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einschließlich massiver Gewalttaten. Auch dann, wenn er nur die Einhaltung der Verfassung durch staatliche Behörden verlangt.
Seite 10:
Aus dem Verfassungsschutzbericht Vor allem Skinheads wenden
sich mit brutaler Gewalt und menschenverachtender Agitation gegen ausländische
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Äußerung des stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der „Republikaner“ ist typisch für die Szene: „Wenn man von
Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man an einer keinesfalls vorbei. Ich
meine die Überfremdung...Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn
ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein...Wir haben nur
ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen
bleiben!
Auch hierbei handelt es sich eindeutig um Desinformation. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner wird der Skinheadszene zugerechnet. Im übrigen sind die wenigsten Skinheads gewalttätig, wenn man mal von den Agents provocateurs der Geheimdienste absieht. Was natürlich nicht ausschließt, daß einzelne Skinheads sich im betrunkenen Zustand prügeln oder unverschämt benehmen.
Im übrigen sind die Äußerungen des genannten Republikaners überaus maßvoll, wenn man sie am Verhalten staatlicher Behörden gegenüber Ausländern ( Stichwort: Gläserner Ausländer ) mißt. Auch das Auftreten deutscher Beamter und Politiker gegenüber ausländischen Regierungen grenzt gelegentlich an Nötigung. So reiste Helmut Kohl vor einigen Jahren in der ersten Woche nach der Wahl des neuen spanischen Präsidenten Aznar nach Madrid, um diesem seine Forderungen mitzuteilen, zu denen unter anderem die Beibehaltung der Wehrpflicht in Spanien gehörte. Ein solches Verhalten offizieller Stellen schadet dem deutschen Ansehen außerordentlich. Und zwar mehr als die Meinungsäußerung einzelner Privatpersonen.
Seite 11:
Als äußeres Zeichen ihrer freien Entfaltung wählen viele
Menschen oft Kleidung und Frisur. Dabei tendieren sie zu
Grenzüberschreitungen.
Welche Grenzen kann man wohl durch die Auswahl von Kleidung und vor allem durch die Frisur überschreiten? Offensichtlich werden immer wieder bestimmte Kleidungsstile von staatlichen Behörden aufgegriffen und daran Zersetzungskampagnen festgemacht, um unliebsame Gruppen auszugrenzen. Solche Kampagnen sind offensichtlich nur dann notwendig, wenn man dem Gegner argumentativ nicht begegnen kann. Zum Beispiel weil er die besseren Argumente hat oder aber die eigenen Leute unfähig sind eine intellektuelle Diskussion zu führen. Dabei ist es natürlich ohne Belang, ob die Haare des Gegners nun lang, kurz oder bunt gefärbt sind...
Seite 16:
An jedem Kiosk viele Angebote. Für jeden Geschmack etwas.
Wenn ein Blatt nicht gefällt, nimmt man eben ein anderes. Garantiert
unzensiert.
Das Fachwort in Deutschland ist wohl: „Gleichgeschaltet“. Und: „Die Schere im Kopf.“. Beliebte Argumentationslinien von Journalisten sind: „Die Sachzwänge.“, „Es gibt keine Beweise.“. Und: „Darüber will ich ja gar nicht schreiben.“.
Bei entsprechendem Druck von „Oben“ oder Angst um die eigene Karriere vergeht natürlich vielen Journalisten die Lust, über bestimmte Themen zu berichten. Und für diejenigen, die sich davon nicht beeindrucken lassen, stellen der Vorgesetzte und der Herausgeber sicher, daß geheim bleibt, was geheim bleiben soll.
Seite 16:
So sieht Freiheit aus: Wir können denken, sagen, lesen, was
wir wollen. In Zeitungen und anderen Medien wird nicht nur das berichtet, was
der Regierung gefällt. Da ist jede Menge Platz für Kritik. Skandale werden nicht
unter den Teppich gekehrt, sondern kommen in die Schlagzeile.
Aber nur dann, wenn der betreffende Text von der Regierung oder den betroffenen Behörden authorisiert worden ist. Denn sonst ist der Journalist aus dem Geschäft, denn er erhält nie wieder Informationen, wenn er sich nicht der Staatsraison unterordnet. Nicht umsonst lernen Journalisten in ihrer Ausbildung, daß immer erst die staatliche Version einzuholen ist, und daß bei widersprüchlichen Darstellungen immer die des Staates die richtige ist. So steht es jedenfalls in einschlägigen Lehrbüchern.
Seite 18:
„Es wird immer schwieriger, mehr als 20 Länder auf der Erde
zu finden, in denen Presse- und Meinungsfreiheit besteht.“ Dies war im Jahre
1982 die deprimierende Bilanz des internationalen Presse-Instituts, die bis
heute ihre Gültigkeit nicht eingebüßt hat. Um so eindrucksvoller erscheint die
Vielfalt an Medien in Deutschland.
Auch die Gleichsetzung von Pressefreiheit und Pressevielfalt ist eine Desinformation. Denn es wird vieles thematisiert, um von den eigentlichen Nachrichten abzulenken und eine Meinungsvielfalt vorzuspielen. Die wirklich gesellschaftlich relevanten Themen gehen dann in dem selber produzierten Hintergrundrauschen unter. Oder werden erst gar nicht thematisiert. Aber: Das macht ja nichts, das merkt ja keiner... Denn was nicht in der Zeitung steht, findet nicht statt.
Seite 20f:
Ehe und Familie sind Privatsache. Daß das so ist, verdanken
wir dem „Schutz von Ehe und Familie“ im Grundgesetz. Das bedeutet zunächst
Schutz gegen jeden Eingriff von außen! (...) Dem Staat wird in Sachen Familie
noch eine wichtige Grenze gezogen: Die Erziehung der Kinder ist Recht der
Eltern
Diese Information kollidiert natürlich mit der Mitteilung deutscher Geheimdienstler: „Das Leben ist ein Rollenspiel.“ Es kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, was diese Aussage für Auswirkungen auf das Leben der Untertanen hat. Und welche Konsequenzen eine schlechte Bewertung in diesem Rollenspiel in Anbetracht der „nachrichtendienstlichen Mittel“ mit sich bringt. Es handelt sich also auch hier wieder um eine Desinformation, die zwar der Gesetzeslage, aber nicht der Realität in Deutschland entspricht. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt: Der Staat hat immer Recht...
Und im übrigen ist der Geheimdienst auch ein Heiratsinstitut. Wenn man dann die Ehen oder auch Freundschaften so anbahnt, daß es später zu Problemen kommt, dann haben die Betreffenden zwar Pech gehabt, sind aber miteinander beschäftigt und reiben sich im täglichen Streit gegenseitig auf.
Da die Schule „Bildung“, also wohl ideologische Ausrichtung, nicht Wissen vermitteln soll, ist auch die Erziehung in der Realität kein Recht der Eltern. Es sei denn die staatliche Bildung versagt. Dann sind natürlich die Eltern verantwortlich.
Seite 22:
Was schützt Jugendliche am besten davor, in den Bann
politischer Rattenfänger zu geraten?
Die Obrigkeit bezeichnet das Volk, also den Souverän des Staates, als Ratten. Dann kann es ja nicht mehr lange dauern, bis diese Ratten vergast werden. Und den Ratten ist es wirklich egal, von wem sie totgeschlagen werden.
Seite 24:
Glücklicherweise können wir sicher sein: Kein anderer
öffnet, liest oder kontrolliert unsere Post. Am Telefon hört niemand mit. Was
wir schreiben oder besprechen, ob es um intime Dinge geht oder um geschäftliche
- es bleibt unter uns.
Ja, genau. Es hört und liest nur der Geheimdienst mit. Stichwort: Strategische Telefon- und Postüberwachung. Und natürlich hören die Geheimdienste befreundeter Länder mit. Und natürlich der Feind. Aber diese Informationen gelangen weder an die Öffentlichkeit noch an die Justiz. Auch nicht an die eigene Familie.
Es sei denn, man benötigt ein Druckmittel, um jemanden zu etwas zu Überreden. Oder um ihn in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Oder um ihn davon zu überzeugen, daß die terroristische Geheimpolizei allwissend ist. Es ist zwar nicht unbedingt nötig, daß der Staat alles weiß, denn auch die Lüge ist ja ein nachrichtendienstliches Mittel. Aber schaden kann eine möglichst breite Überwachung aus der Sicht des Staates auch nicht.
Eine solche Aussage kann nicht mehr als Desinformation, sondern muß als bewusste Lüge bezeichnet werden, denn die oben genannten Abhörgewohnheiten der Geheimdienste wurden bereits mehrmals in großen, seriösen Tageszeitungen veröffentlicht.
Seite 26:
Der Staat darf nur in wenigen Fällen und sehr eingeschränkt
in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Überwachung des
satellitengestützten Fernmeldeverkehrs betont. Die Kontrolle des
Fernmeldeverkehrs sei grundsätzlich mit dem Artikel 10 des Grundgesetzes
vereinbar, entschieden die Richter. Sie betonten die Verantwortung des Staates
für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sowie seine gleichzeitige
Verpflichtung, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger im Kernbereich zu
gewährleisten.
Wo sich eine terroristische Geheimpolizei zum Schutz des Beamtenapparates über Recht und Gesetz hinwegsetzt, hat die Macht des Staates kein Ende! Und bei der Durchleuchtung der Wohnung mit den darin befindlichen Personen mittels Radar durch den Geheimdienst gibt es keinen „Schutz der Grundrechte im Kernbereich“. Denn „wenn etwas gemacht werden kann, wird es gemacht“ sagen die Geheimdienstler. Es findet also keine wirksame Kontrolle statt. Die Geheimdienste kontrollieren verdachtsunabhängig und handeln auch und gerade bei Personen, die keine Straftaten begehen.
Seite 29:
Jeder von uns muß den Platz selbst finden, an dem es ihm am
besten gefällt. Das sichert das Grundgesetz mit dem Recht auf Freizügigkeit.
Wenn wir wegziehen oder verreisen, brauchen wir keine Genehmigung. Wir müssen
weder Anträge stellen noch Formulare ausfüllen.
Auch hier handelt es sich um eine Desinformation, denn es kommt gelegentlich vor, daß der Geheimdienst Personen mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach Deutschland zurückholt oder sie aus dem Land vertreibt. Und selbstverständlich verlangt der Beamtenapparat, daß Formulare ausgefüllt werden, daß man sich an- und abmeldet.
Seite 31:
Wir alle werden spüren, wie wichtig offene Grenzen sind, an
denen wir keine Papiere mehr vorzeigen müssen.
Hier handelt es sich um die klassische Desinformation. Die Darstellung ist zwar nicht vollkommen falsch, aber sie vernebelt, möglicherweise bewußt, das tatsächliche Problem.
Heute findet eine flächendeckende Überwachung statt. Nummernschilder der Autos werden über Funk und Computer ständig abgefragt und überprüft. Durch das neue maschinenlesbare Nummernschild ist eine automatisierte Überwachung möglich. Früher wurde nur an den Grenzen der Paß kontrolliert, ohne jedoch sofort Zugriff auf weitergehende Informationen zu haben. Dadurch ist heute ein ständiger Verfolgungsdruck auf Personen möglich, die politisch unliebsam sind, oder denen ein Beamter aus persönlichen Gründen Probleme bereiten will und der ihnen eine entsprechende Bemerkung ( z.B. Renitent, Querulant, schreibt Leserbriefe oder schlimmeres ) in die Akten geschrieben hat.
Seite 35:
Die freie Berufswahl oder die freie Wahl des Arbeitsplatzes
- im Mittelalter war das undenkbar. Gilden und Zünfte regelten mit Zustimmung
der Obrigkeit streng, was in ihrem Einflußbereich erlaubt war und was nicht.
Dazu gehörte, daß die Arbeit in einem Gewerbe oder schon alleine der Verkauf
entsprechender Waren für Handwerker, die nicht der Zunft angehörten, schlicht
verboten war.
Ja, Ja, die gute alte Zeit, als man nur in der Zunft sein mußte und damit von der Obrigkeit in Ruhe gelassen wurde. Heute wird verlangt: Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Industrie und Handelskammer, ein Konto bei einer Bank, fester Wohnsitz, Ausbildung und Meisterbrief, wenn man sich selbständig macht, Gewerbeschein, Bescheinigung der Zuverlässigkeit bei vielen Berufen ( warum wohl ein Wirt zuverlässig sein muß? Und wem gegenüber? Damit ist sicher nicht gemeint, daß er die Hygienevorschriften einhält, sondern das was man gelegentlich als politische Zuverlässigkeit bezeichnet ).
Auch verschiedene privaten Organisationen regeln heute mit Zustimmung der Obrigkeit streng, was in ihrem Einflußbereich erlaubt ist und was nicht: VDE, VDI, TÜV, Berufsgenossenschaft. Aus dieser Sicht ist es heute so schlimm, wie es noch nie in der Geschichte gewesen ist. Auch in Anbetracht der Steuern. 50% plus Mehrwertsteuer. Früher wurde der Zehnte verlangt und konnte doch oft nur gegen Widerstand eingetrieben werden.
Wie man sieht ist es heutzutage notwendiger denn je, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn dort sind die eigentlichen Informationen versteckt.