Wir Bürger als Sicherheitsrisiko

Aus: „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff – Beiträge zur Verfassung unserer Republik“, Wolf – Dieter Narr, Reinbek, 1977

(S.78f) Vor Jahren fragte ich ( Freimut Duve ) einen Landesminister bei einer eher fröhlichen Gelegenheit in Bonn, ob er auch das Gefühl habe, abgehört zu werden. Er habe dies Gefühl nicht, hätte jedoch nichts dagegen einzuwenden; erstens habe er ein reines Gewissen und zweitens müßten die auch hin und wieder wissen, woran sie mit ihm und anderen Politikerkollegen seien. So ganz könne man sich halt auf niemanden verlassen. (...)

Dieser Mann war von der Bevölkerung über die Umwege der repräsentativen Demokratie gewählt worden, war dem Parlament verantwortlich – war gewiß für den Wähler der Inbegriff des Staates: Identitätskern der demokratisch verfaßten Staatlichkeit. (...) Und doch hatte jener Mann ein anderes – sozusagen Über – Ich, Neben – Ich, Unter – Ich außerhalb seiner selbst und seiner Gremien, dem er Informationsrecht und Zugriffsmöglichkeit zubilligte. Es war ihm recht, wenn er gegenüber einer anderen Stelle als potentielles Sicherheitsrisiko galt, dessen tägliche Unschuld überprüft werden dürfe. Wen meint er, wenn er sagt "die müssen doch wissen..."? Wer ist das? Wer ist der Staat?

In der Frage nach dem letzten Identitätskern des Staates, sozusagen dem "Allerheiligsten", spielt die Sicherheitsbürokratie stets eine Zentrale Rolle. In Ein – Mann – Diktaturen unterliegt das Sicherheitsamt vermutlich einer wirklichen Kontrolle durch den Staatschef. Die Gefahr, daß der Sicherheitsapparat frei schalten und walten kann, ist potentiell größer in Demokratien als in Ein – Mann – Diktaturen. (...)

In der Demokratie gibt es Experten für Staatsfeindschaft. Die gewählten Minister und politischen Beamten beeilen sich, ihren untergebenen Fachleuten zu versichern, daß sie selbst beileibe keine Experten sein wollen. Das gilt für den Verteidigungsminister, der seinen Generalen nicht ins Handwerk pfuschen will, das gilt für die Innenminister, die von Polizei und Staatsschutz nur eben das verstehen wollen, was ihre Fachleute ihnen aufschreiben. In Demokratien bestimmt der Staatsschutz seine Feindbilder weitgehend selber. Er holt sie sich aus der Geschichte, aus den eigenen Amtstraditionen oder aus der publizierten vorherrschenden Meinung.

(S. 79f) Im Sicherheitsbereich mindert sich automatisch parlamentarische Kontrolle. Das gilt für die Grenzsicherung, die Energiesicherung, ja inzwischen auch für die Arbeitsplatzsicherung. Sicherheit ist kein Grundwert – sie wird aber so behandelt, als stünde sie über den Grundwerten. Bei Sicherheitsfragen will niemand hintanstehen; Sicherheitsfragen werden zumeist von der allergrößten Koalition behandelt. Der Kritiker im Sicherheitsbereich ist schon rasch ein Dissident, ja möglicherweise ein suspekter Saboteur.

Aus dem Sicherheitsbereich erreicht den Bürger kaum wirkliche Information. Er weiß nur, daß für seine Sicherheit gesorgt ist durch gute Ausbildung und Ausrüstung und reichliche finanzielle Ausstattung der Sicherheit. Selbst die Information, die er allmontäglich im Spiegel über des Kanzlers vergangene Woche erfährt, mag durchaus realistisch sein, aus dem Sicherheitsbereich jedoch dringt selten etwas in die Institution "Presse" und wenn, dann ist es schändlicher Aktendiebstahl.

Im Sicherheitsbereich gibt es keine vorurteilsfreie neutrale Forschung. Wissenschaft wird aus der Interessenlage heraus schon im Ansatz korrumpiert.

Im Sicherheitsbereich werden alle normalen Markt- und Budgetgesetze der Bilanzierung außer Kraft gesetzt. Für die Sicherheit ist nichts zu teuer, und das beste ist gerade gut genug, eine Form der staatlichen Expansionsgarantie, die die Leiter anderer Beschaffungsämter stets erblassen lassen.

(S.83) Jens Feddersen, ein Chefredakteur aus dem Ruhrgebiet, schrieb in seinem Kommentar zum Fall Traube denn auch folgenden Satz: "Eine andere...Frage ist die, wer unter welchen Umständen dem Spiegel die geheimsten aller geheimen Akten zugespielt hat."

Die geheimsten aller geheimen Akten! Da ist es, das fast religiös umschriebene Allerheiligste des Staates. Das geheimste Aktenstück unseres Staates ist nicht etwa das Verhandlungsprotokoll über ein Vier – Augen – Gespräch zwischen Regierungschefs, militärische Sicherheitsvorkehrungen oder anderes, sondern die Beschreibung eines banalen Einbruchs in ein Vorstadthaus. Der kleine Privatpolizist unseres auf den Sicherheitsstaat gedrillten Bewußtseins gibt seine Formulierungsbefehle auch an einen Chefredakteur, den Fernsehgesellschaften gern als linkes Gegengewicht zu Johannes Groß bei ausgewogene Fernsehdiskussionen einladen. Als die Welt seinerzeit aus dem sogenannten "Bahr" - Papier veröffentlichte und damit immerhin Schritte von zwischenstaatlichen Verhandlungen preisgab, da galt der Opposition dies als nationale Tat, heute interessiert Helmut Kohl und Jens Feddersen vor allem, wie die geheimste aller geheimen Geheimnisse haben an den Spiegel gelangen können.

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