Politische Verfolgung

Immer wieder wird gegenüber Menschen, die von den deutschen Geheimdiensten gefoltert und anderweitig verfolgt werden, behauptet, dass es überall, also in allen Ländern der Welt gleich wäre. Das ist ganz offensichtlich gelogen.

Selbst Aussagen von BND Mitarbeitern belegen, dass es westeuropäische Staaten gibt, die es prinzipiell ablehnen gegen Oppositionelle im eigenen Land mit kriminellen Methoden vorzugehen. Auch eigene Erfahrungen belegen diese Aussagen.

Es gibt sogar Erkenntnisse, dass im Jahre 1999 ein kleines europäisches Land sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass der BND auf seinem Gebiet bis hin zur Folter tätig geworden ist. Nach einigen Monaten ist dieses Land dann mit einer Lügen- und Hetzkampagne überzogen worden, die offensichtlich vom BND durchgeführt wurde.

Interessanterweise gibt es auch aus der DDR keinerlei Berichte über Folter durch die Stasi. Im Gegenteil gibt es in amerikanischer Literatur Hinweise darauf, dass die DDR Folter und Gehirnwäsche prinzipiell abgelehnt hat. Und in der Jungen Welt vom 1./2./3. Oktober 2005 finden wir in der Beilage Fauheit & Arbeit auf den Seiten 1 und 2 ein Interview mit zwei Buchautoren von denen Hannes Sieberer als Österreicher für den amerikanischen Militärgeheimdienst spioniert hat und Herbert Kierstein Untersuchungsführer des MfS für Spionagedelikte und für diesen Fall zuständig war.

Beide erklären übereinstimmend, dass das MfS nicht gefoltert hätte, und dass sie auch von anderen verurteilten Spionen bis heute keine Aussage über Folter durch Behörden der DDR kennen. Ich selber habe in der ehemaligen DDR, vor allem im Osten Berlins, oft gezielt nach Folter durch Behörden der DDR nachgefragt, aber nie einen verlässlichen Hinweis in dieser Richtung bekommen. Vor allem habe ich niemanden gefunden, der eine solche Aussage machen konnte.

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, wie schnell die ehemalige Opposition der DDR von den Geheimdiensten der BRD abgeschaltet wurde. Schon vor der Wiedervereinigung liefen 1990 offensichtliche Zersetzungsmaßnahmen an. Viele bekannte Oppositionelle wurden plötzlich als Spitzel bezeichnet, wobei sicherlich die meisten „Enttarnungen“ von den Foltergeheimdiensten der BRD eingefädelt wurden und Personen betrafen die nicht vollständig mit BND und Verfassungsschutz kollaborieren wollten.

Offensichtlich sind die Geheimdienste der BRD mit einer Brutalität und mit so dreisten Lügen vorgegangen, wie es sich der gelernte Ossi nicht hat vorstellen können. Spätestens 1992 wurde jedem politisch Denkenden in der ehemaligen DDR klargemacht, dass man in der BRD nicht seinen Mund aufmachen kann, ohne mit aller Brutalität zum Schweigen gebracht zu werden.

Denn 1992 kam es in Bad Kleinen zu der Schießerei zwischen der Polizei und Terroristen, wobei ein Polizist und ein Terrorist starben. Für uns ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass es Aussagen von 2 oder 3 Zeugen gab, dass schwarz gekleidete und mit Maschinenpistolen bewaffnete Personen vor der Schießerei gesehen worden waren. Während der Schießerei ist nach diesen Aussagen aus einer Maschinenpistole geschossen worden, obwohl weder die Polizei noch die Terroristen Maschinenpistolen bei sich hatten. Außerdem sind viel mehr Patronenhülsen und Geschosse gefunden worden, als die Polizei verbraucht hat.

Diese Aussagen der Zeugen sind damals von der Presse veröffentlicht worden. Aber nach 3 Tagen waren diese Zeugen nicht mehr bereit ihre Aussagen aufrecht zu halten. Sie werden schon ihre Gründe gehabt haben den Mund zu halten...

Spekulationen darüber welcher der Geheimdienste der BRD für den Tod des Polizisten und des Terroristen verantwortlich ist überlasse ich dem Leser. Auf jeden Fall war der betreffende Geheimdienst in der Lage die Polizei, die Justiz, die Presse und die Bevölkerung der ehemaligen DDR, die ja gerade Ihren eigenen Staat abgeschafft hatte, also schlagkräftig und handlungsfähig sein sollte, innerhalb einiger weniger Tage zum Schweigen zu bringen. Das Ergebnis lässt auch für den unbeteiligten Betrachter erkennen wie außerordentlich brutal und verlogen die Geheimdienste der BRD im Vergleich mit dem MfS und anderen Geheimdiensten in aller Welt vorgehen.

Während einer Veranstaltung zum 40 Jahrestages des Mauerbaus im Tränenpalast ( Berlin ) wurde aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass man nun für diejenigen sammeln müsse, die 1989 die DDR abgeschafft haben und nun alles verloren haben. Es war natürlich aus der Sicht der Westgeheimdienste notwendig die DDR mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen. Aber natürlich dürfen es die an der Abschaffung der DDR Beteiligten nie mehr zu etwas bringen, denn sie haben ja ihre Illoyalität gegenüber ihrem Staat bewiesen.

Und wie es der Gründer des BNDs, General Gehlen gesagt hat: Einmal Verräter, immer Verräter. Er selber hat übrigens seine gesamten Unterlagen auf Mikrofilm an die Amerikaner übergeben, nachdem er sich 3 Wochen vor Kriegsende abseits von Chaos und Untergang in Sicherheit gebracht hat. Einfache Soldaten und auch Offiziere sind um diese Zeit massenhaft aus nichtigeren Anlässen wegen Feigheit aufgehängt worden.

Es ist sicher nicht abwegig, anzunehmen, dass Kopien dieser Akten des General Gehlen der ja als Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht für Russland zuständig war, von den Amerikanern an die verbündeten Russen weitergegeben worden sind. Denn die Alliierten haben ja auch alle Russen die auf deutscher Seite gekämpft haben, an die russische Armee übergeben, wo sie dann sofort als Verräter hingerichtet wurden. Was dass für die beim Rückzug der Wehrmacht zurückgelassenen Agenten bedeutet hat, kann sich jeder selber ausmalen.

Aber beim BND zählt ein Menschenleben ja nichts, denn dieser ist ja bereits 1946 gegründet worden und bestand zu diesem Zeitpunkt je nach verwendeter Quelle zu 10 Prozent oder sogar zu einem Drittel aus Gestapobeamten und SS Leuten, also aus den Personen die für die Verbrechen Ende der 30er / Anfang der 40er Jahre verantwortlich waren.

In der Folge sind dann vor allem die Personen von den Geheimdiensten der BRD verfolgt worden, die vor und während des Krieges nicht eifrig genug mitgemacht haben. Hunderttausende haben in den 50er Jahren aus politischen Gründen, aber sicherlich auch weil Geheimdienstmitarbeiter sie persönlich nicht mochten, ihre Arbeitsstelle in der BRD verloren.

Seine erschreckendste Leistung ist dem BND bereits in den ersten Jahren seiner Existenz gelungen. Bereits vor Kriegsende ist die Parole ausgegeben worden, mit den Alliierten gemeinsam gegen die Russen kämpfen zu wollen. Und tatsächlich ist es dem BND innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Alliierten gegeneinander zu hetzen. Dabei ist offensichtlich ganz massiv gelogen worden.

Es sollte nicht verwundern, wenn dabei auch Gehirnwäsche mit technischen Mitteln zum Einsatz gekommen wäre. Denn es lügt sich natürlich leichter und effektiver, wenn der Gegner nicht bemerkt, dass man ihm Flausen in den Kopf setzt. Und die technischen Mittel standen mit Sicherheit damals schon zur Verfügung.

Ein interessanter Hinweis auf die Aufgaben der deutschen Geheimdienste findet sich in: Las sombras del poder: Los Servivios Secretos de Carrero a Roldán, Francisco Medina, Madrid 1995 auf Seite 167.

„Die deutschen Geheimdienste waren seit langer Zeit in fast allen südamerikanischen Staaten tätig, einerseits um die großen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in dieser Region zu schützen, aber auch um ein Auge auf die großen Gruppen Deutscher oder Personen deutscher Abstammung zu haben, die es in vielen lateinamerikanischen Staaten gibt.“

Da viele Täter des dritten Reiches in Südamerika untergetaucht sind ist offensichtlich, dass der BND für deren Sicherheit und Lebensunterhalt gesorgt hat. Denn wie oben bereits festgestellt, bestand der BND ja zur Gründungszeit zu bis zu 30 Prozent aus SS Leuten und Gestapobeamten. Und die haben zusammengehalten

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