Staatsknete

Staatsknete sind die Steuergelder, die auf die verschiedenste Weise aus den Steuerzahlungen der Bevölkerung für „Projekte“ abgezweigt werden. Ob das Projekt mehr oder weniger sinnvoll ist, richtet sich oft danach, wie viel für die Betreiber des Projektes abfällt.

Als besonders sinnvoll wird Harald Ehlert sein Projekt empfunden haben. Er war Chef der Berliner Treberhilfe die sich um Obdachlose kümmern soll. Dazu ein Artikel aus der Jungen Welt vom 25.3.2010.

Anfangsverdacht gegen Treberhilfe

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Treberhilfe aufgenommen. Eine erste Prüfung habe einen Anfangsverdacht der Untreue ergeben, sagte ihr Sprecher Martin Steltner am Mittwoch. Sozialsenatorin Carola Bluhm ( Linke ) und die Diakonie hatten Anzeige gegen die Sozialeinrichtung erstattet. Sie werfen dem zurückgetretenen Treberhilfe-Chef Harald Ehlert vor, öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben.

Dieser war Bundesweit in die Kritik geraten, weil er als Chef der gemeinnützigen Organisation unter anderem ein Gehalt von 35 000 Euro pro Monat und einen Maserati samt Chauffeur als Dienstwagen bewilligt hatte.

Für die Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft nun Unterlagen über die Geschäftsabläufe und Finanzen der Treberhilfe heranziehen. Die Berliner CDU fordert derweil in einem umfangreichen Fragekatalog vom Senat Antworten über die Vergabepraxis öffentlicher Mittel an Sozialeinrichtungen. Die Treberhilfe wird hauptsächlich durch Zahlungen aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert.

Soweit die Junge Welt.
Natürlich kann „Der Staat“ bei einem mit 35 000 Euro pro Monat (!) bezahlten Funktionär, dem ein Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung steht, erwarten daß dieser in seinem „Geschäftsbereich“ für absolute Ruhe, Ordnung und Untertänigkeit sorgt. Denn dafür wird er ja bezahlt.

Die eigentliche fachliche Tätigkeit dieses Funktionärs würde eine gelernte Sekretärin oder ein Sozialarbeiter für 3500 Euro mindestens genauso gut machen. Und die wären auch mit einem VW Bus als Dienstwagen zufrieden.

Aber für 3500 Euro kann der Staat nicht sicher sein, daß die bei allen Sauereien gegen die Obdachlosen kollaborieren. Die Wahrscheinlichkeit ist bei 35 000 Euro pro Monat doch wesentlich höher...

Da die Summe so extrem über jedem vernünftigen Betrag liegt kann man vermuten, daß ein Teil des Betrages unter den Beteiligten aufgeteilt wurde oder in eine schwarze Kasse floß. Solche und ähnliche Hintergründe wird natürlich keiner zugeben wollen.

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